Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, nicht nur geographisch, sondern auch datenmässig: sämtliche Datenhighways durchqueren unser Gebiet. Unser Land weist niedrige Steuern, niedrige Zinsen für Investitionen und eine hohe Dienstleistungsqualität auf. Zudem ist die Schweiz nicht Mitglied der EU, was uns nicht zwingt, europäisches Recht zu übernehmen. Kurz: der ideale Informatikstandort in Europa. Und doch, statt die Vorteile zu Nutzen, verlieren wir Marktanteile. Schuld daran hat die Mitte-Links-Politik der letzten Jahre. Das muss nun ändern! Die KSD fordert deshalb eine neue Informatikpolitik für den Standort Schweiz.

Die Schweiz verliert Marktanteile

De schweizerische Webhosting-Markt wiederspiegelt das Resultat der Politik der letzten Jahre am deutlichsten: das Hosting-Angebot ist durchwegs mittelmässig, fast ohne Ausnahme. Das liegt oft nicht an der Qualität der Anlagen oder an zuwenig qualifiziertem Personal, sondern daran, dass die Hoster selten die „kritische Masse erreichen“, damit von hinreichender Qualität gesprochen werden kann. Das beweist die Tatsache, dass es zunehmend deutschen Hostern gelingt, in den schweizerischen Markt einzudringen, und das, obwohl die Rahmenbedingungen in Deutschland noch viel schlechter sind.

Warum gelingt es der Schweiz nicht, mehr Informatikleistungen zu exportieren?

Der erste Grund ist die Konkurrenz: die Amerikanern schaffen es, einen Teil des Informatikmarkes aus Europa abzusaugen. Warum? Eigentlich ist Amerika weit entfernt, was die Zugriffszeiten auf die Webseiten verschlechtert. Und die Preise in den USA sind auch nicht günstiger als in der Schweiz. Doch die USA haben zwei entscheidende Vorteile:

1. die Masse: der Markt ist derart gross, dass Webhoster dort Leistungen anbieten können, die man nur dann egalisieren könnte, wenn Europa ein einziger Markt wäre.

2. die rechtliche Situation: in Europa besteht ein regelrechter juristischer Wildwuchs. Während in Deutschland jeder kleine Bloger selbst für krumme Bemerkungen im Kommentarbereich bestraft werden kann, kann man in Italien dafür kaum belangt werden. Dafür sieht sich selbst die bloggende Hausfrau in Italien mit kostenpflichtigem Papierkram konfrontiert, so dass die Lust dazu schnell vergeht.

In der Schweiz ist die Situation ambivalent. Gesetze werden zum Teil recht willkürlich aus anderen Bereichen im Internet angewandt. Es gibt auch zu wenige Bundesgerichtsentscheide, die Klarheit schaffen könnten, mit Betonung auf „könnten“. Oft verwirren solche Entscheide gar die Lage. Auch die wachsende Gilde der „Rechtsanwalt/Informatikexperte“ sind keine Lösung. Bei genauem hinsehen haben diese prozessierenden Informatikexperten kaum mehr Ahnung als ein 14jähriger Gamer. Und das trifft auf fast alle zu.

Wie kann die Schweiz ihren Standortvorteil nutzen?

Die Schweiz muss schnell eine Rechtslage schaffen, die

a. Klarheit für private und kommerzielle Nutzer des Internet schafft. Dazu gehört zwangsweise die Abschaffung der Antirassismusstrafnorm. Dieses Gesetz – obwohl im Prinzip richtig – wurde zunehmend dafür verwendet, Kritik an der gescheiterten linken Einwanderungspolitik zu unterbinden und stellte die Ausländer unter Heimatschutz. Faktisch ist es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

b. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeit des Webspaceanbieter und des Betreiber der Webseite. Die Linken haben versucht, die Webhoster in die Verantwortung zu ziehen. Das hätte die Liquidierung des Webhosting-Markt in der Schweiz zur Folge gehabt. Glücklicherweise hat Bundesrat Blocher diesen Versuch verhindert. Auch ein neuer Entscheid des Europäischen Gerichtshof legt klar fest, dass der Webhoster nicht für den Inhalt der gehosteten Webseiten verantwortlich ist.

c. Klare Regelung der Urheberrechte im Internet, wobei einfache und kostengünstige Lösung im Vordergrund stehen müssen, damit hier nicht neue Pfründe für Rechtsanwälte entstehen, welche letztlich nur eines bewirken: Abschreckung der Kunden

d. Transparenz: gleichzeitig muss die Schweiz darauf achten, nicht zum Hort Krimineller zu werden. So befinden sich dutzende Seiten im Web, wo Linke politische Gegner mit frei erfundenen „Beweisen“ diffamieren – für jeden klar und einfach zugänglich. Die Webseite lautet auf den Namen einer Person, die gar nicht existiert. Damit entzieht sich der Betreiber mühelos den strafrechtlichen Konsequenzen. Komischerweise haben die Linken gerade hier immer das Recht auf Datenschutz hoch gehalten.
Die Transparenz ist auch deshalb sinnvoll, damit der Hostingplatz Schweiz nicht zu Wirtschaftsdeliken missbraucht wird, wie der Handel mit Drogen, gefälschten Medikamenten, pornographisches Material, usw.

Die Schweiz kann nur so lange ein Ort tiefer Steuern bleiben, wenn sie die Wertschöpfungspotentiale, die ihr der Standort Schweiz bietet, konsequent nutzt.

Die Mitte-Links-Politik beteuerte zwar immer, wie wichtig der Informatikstandort Schweiz sei. Damit gelang es ihr, hunderte Millionen Franken für die Alimentierung der eigenen Ausbildungsklientel abzuzweigen. Ausgebildet wurden aber nicht Spitzeninformatiker – die Studenten an der ETH sind rückläufig -, sondern Operator und Supporter – die Hauswarte der Branche.

Für die Wertschöpfung des Standorts hat die Mitte-Links-Politik sogar mehr geschadet als genützt. Das muss nun ändern! Dafür setzt sich die KSD in den nächsten Jahren ein.

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