In einem Interview konkerter SP-Präsident Fehr den Geheimplan gegen Blocher und stellt den Standpunkt der SP klar. Interessant ist aber, dass der Standpunkt der CVP noch offen ist. Gerade diese Partei hat einen Bundesratssitz an die SVP abgegeben und hat nun nichts mehr zu verlieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese gegen Blocher stimmen wird. Damit wackelt der Bundesratssitz der SVP gewaltig.

Den «Geheimplan gegen Blocher» und dessen angebliche Nichtwahl in den Bundesrat hält SP-Chef Hans-Jürg Fehr für plumpe Wahlkampfmanöver der SVP. Blocher werden er und seine Genossen trotzdem nicht wählen, erklärt er im Interview mit 20minuten.ch.

Ein «Komplott» werde geschmiedet, ein «Sturz vorbereitet». Mit markigen Worten liess die SVP-Spitze gestern über die Medien die Öffentlichkeit wissen, was da im Busch sein soll und fasste ihren Auftritt unter dem konspirativen Titel zusammen: «Geheimplan gegen Blocher.» Die Volkspartei gibt sich dabei überzeugt, dass in Bundesbern die Abwahl des Justizministers vorbereitet wird, dass vor allem Linke und Grüne das SVP-Aushängeschild bei den Wahlen vom 12. Dezember zu Fall bringen wollen und «in den Hinterzimmern der Macht» im Geheimen gemauschelt werde.

Links-Grün würde «unser bewährtes Konkordanzsystem» zerstören, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Denn sollte Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt werden, droht die SVP mit dem Gang in die Opposition.

Geheimplan? Ende der Konkordanz? Blochersturz? – Für Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident der SP-Schweiz, drückt die Volkspartei mit ihrer Drohung einzig auf das Wahlkampf-Gaspedal, wie er im Interview mit 20minuten.ch sagt.

Herr Fehr, gemäss SVP schmieden verschiedenste Parlamentarier an einem «Geheimplan gegen Blocher». Haben Sie von diesen Plänen Kenntnis?
Hans-Jürg Fehr: Ich habe keine Kenntnis von irgendwelchen Mauscheleien. Das ist plumper Wahlkampf der SVP. Dass die SP Blocher nicht wählen wird, ist ja seit vier Jahren klar. Das haben wir auch immer wieder bekräftigt. Aber es gibt nichts abzusprechen.

Die SVP droht mit dem Gang in die Opposition, sollte Blocher nicht gewählt werden.
Das ist reine Erpressung. Die SVP hat ja Micheline Calmy-Rey auch nicht gewählt – weder als Bundesrätin noch als Bundespräsidentin. Zudem hatte die SP wohl am meisten Bundesräte, die nicht von der Partei vorgeschlagen wurden. Wir akzeptieren den Sitzanspruch der SVP, nicht aber Christoph Blocher als Bundesrat. Dass sich die SVP derart an Blocher festklammert, erachte ich aber als Armutszeugnis für die Schweiz. Er ist nicht der Dreh- und Angelpunkt der Schweiz.

Für wie wahrscheinlich halten Sie die Abwahl Blochers?
Das wird nicht an uns liegen. Die SP wird geschlossen gegen Blocher wählen. Entscheidend ist für mich vor allem, was die CVP macht. Aber die müssen erst eine klare Parole fassen.

Was wird sich in der politischen Landschaft ändern, sollte Blocher nicht wieder gewählt werden?
Das würde vor allem die SVP spalten. Die Partei ist weit weniger geeint, als dies von ihren Parteistrategen gepredigt wird. Meines Wissens würde Samuel Schmid jedenfalls sein Amt annehmen, auch wenn Parteikollege Blocher nicht gewählt wird.

Sie glauben also nicht, dass die SVP in Opposition geht?
Es ist zu früh, um über politische Veränderungen zu spekulieren. Für mich ist aber klar: Der angebliche «Geheimplan gegen Blocher» ist vor allem eine Drohung, um die eigene Basis für die Wahlen zu mobilisieren.

Marius Egger, 20minuten.ch

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