Bloggs wie Winkelried sind den Linken ein Dorn im Auge. Das Internet ist noch das einzige Medium, auf dem Bürger Informationen unzensuriert erhalten können.

Die Linken wollen nun auch diesen Kanal schliessen. Deshalb haben sie Bundesrat Blocher einen Gesetzesvorschlag “untergejubelt”, der in Zukunft auch diese Informationskanal versperren soll. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass in Zukunft die Provider für den Inhalt der Webseiten haften. Im Klartext: keine Provider würde mehr eine politische Webseite hosten.

Die Linken verwenden dabei folgenden, altbekannten Trick: unter dem Vorwand, Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, machen Sie gleich das ganz Internet dicht. Auch die grossen Verlage haben ein Interesse an diesem Gesetz. Sie können damit kleinere Nachrichtenbloggs ausschalten. Dazu soll der Bund dann noch 13 Beamte einstellen, die für diese Verlage “Schmiere” stehen.

Letztlich ist die ganze Übung absurd. Die Provider für den Inhalt verantworlich zu machen, wäre etwa das gleiche, wie die Papierproduzenten für den Inhalt der Zeitung zur Rechenschaft zu ziehen. Und welcher kleiner Provider kann schon dauernd den Inhalt der Webseiten seiner Kunden kontrollieren? Damit würden faktisch die kleinen - und oft preisgünstigen - Provider verschwinden. Kommt hinzu, das es heute schon mehr als genügend Gesetze gibt, die eine Handhabe gegen Kinderpornographie erlauben.

Wie pervers dabei argumentiert wird, zeigt ein Artikel im Tagesanzeiger. Er zieht das ganze Register der linken Demagogie: “Fachleute fordern”, “aus der Sicht der EU nicht nachvollziehbar”, “Rechtsklarheit schaffen”, “von der Branche selbst gewünscht”, usw.

Man sieht aber auch, wie die Linken ganz offen mit dem Antirassismusgesetz (ARG) agieren:

Die Gerichte seien bei solchen Fragen zum Internet «praktisch immer überfordert». Zwar gebe es wenige Gerichtsfälle, so Schwarzenegger - aus einem einfachen Grund: Werde ein Fall von Rassismus oder Pornografie bekannt, würden die Provider die Seiten sperren, um einen Imageschaden zu verhindern. «So wird ihre Verantwortung und ihre Pflicht nicht rechtlich abgeklärt.» Im Übrigen habe das ganze europäische Umfeld klare Verhältnisse geschaffen. «Man weiss dort genau, was verboten ist. Nur bei uns ist das nicht so.» Das Argument, das geltende Recht genüge, sei «schlicht und einfach nicht wahr», entgegnet auch Oberstaatsanwalt Brunner.

Damit geben die Linken auch klar zu, dass das ARG für sie ein politisches Einschüchterungsinstrument ist. Und natürlich wie immer: in der EU ist alles bestens und wir sind die Rückständigen! Im übrigen lügt Oberstaatsanwalt Brunner bewusst. Text und Karikaturen, die in der EU publiziert wurden und dort niemanden gestört haben, wurden in der Schweiz eingeklagt. Faktisch ist es so, dass die Schweiz schon heute ein viel restriktiveres Recht als die EU hat.

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